Ausverkauf der alten Gerätehäuser

Immer flüssig bleiben: Boitzes Bürgermeister Udo Staacke (r.).bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei Kämmerer Klaus-Dieter Paddags

Ahndorf. Etwas mehr als eine Handvoll Boitzer Bürger hatten sich noch einmal nach Ahndorf begeben, um der zweiten Ratssitzung in diesem noch jungen Jahr beizuwohnen. Der Haushalt stand auf der Tagesordnung, doch zuvor galt es, ein Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Natürlich wird im neuen Feuerwehrgerätehaus in Ahndorf kein „Jugendtreff“ eingerichtet, wie es ein wenig locker - nein, nicht in der Presse - in einem Zuwendungsbescheid formuliert wurde. Die Jungschützen dürfen sich unter bestimmten Voraussetzungen dort treffen. Sparsam geräumt wurde der Schnee. „Nur wo der Schulbus fährt“, lautete die Vereinbarung, erklärte Bürgermeister Udo Staacke, sonst sei die Räumung unbezahlbar. In so einem extremen Winter müsse der Bürger zurückstecken, auch wenn das unbefriedigend sei.

Haushalt 2009

Überraschend ausgeglichen dürfte sich die Jahresrechnung 2009 präsentieren, eigentlich war mit einem Defizit von 94.600 Euro im Verwaltungshaushalt gerechnet worden. Gewerbesteuereinnahmen (Windkraftanlagen) in nicht geplanter Rekordhöhe lassen nun eine schwarze Null erwarten. Doch sie sorgen auch für höhere Umlagen, so entfallen rund 75 Prozent der überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2009 in Höhe von insgesamt knapp 5.500 Euro, die der Rat zur Kenntnis zu nehmen hatte, auf die entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage. Darüber hinaus waren es vor allem Zinsen und Straßen, die sich nicht exakt an die Vorgaben hielten. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 273,26 Euro (Schulden von gut 112.000 Euro am 31.12.09) startet die Gemeinde Boitze in das Jahr 2010, „vertretbar, weil unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, aber kein Grund zur Euphorie, sondern zur Sparsamkeit“, kommentierte Bürgermeister Udo Staacke.

Haushalt 2010

„Da wird man mit den Trägern reden müssen“, nicht einmal Kämmerer Klaus-Dieter Paddags, der den Haushalt vorstellte, konnte die explosionsartige Steigerung der Kostenerstattung für die Kindergärten auf fast das Doppelte erklären. An der Zahl der Kinder liegt es jedenfalls nicht, dass statt 12.500 Euro im Jahr 09 nun 21.200 Euro aus Boitze in die Dahlenburger und Tostergloper Einrichtungen fließen sollen. Das für die Eltern kostenfreie Jahr vor der Schule vermutete Ratsherr Hans-Jürgen Hofmann als Ursache. Das würde bezuschusst, so Bürgermeister Udo Staacke, der eher an gestiegene Personalkosten dachte. Diese 8.700 Euro mehr (mit Kosten für eine Kinderkrippe dagegen wird im Jahr 2010 noch nicht zu rechnen sein) machen immerhin 27 Prozent des im Verwaltungshaushalt 2010 veranschlagten Defizits in Höhe von 32.300 Euro aus (Einnahmen 281.300, Ausgaben 313.600). Der Fehlbetrag kann noch wachsen, weil die winterbedingt bereits angesetzten Mehrkosten für Straßenunterhaltung vielleicht noch höher ausfallen werden.

Die übrigen Positionen bewegen sich in etwa auf Vorjahresniveau, wobei die erwartete höhere Gewerbesteuereinnahme nicht gänzlich durch die entsprechende Umlage und die geringere Einkommensteuer ‚aufgefressen’, wird. Im Unterschied zu 2009 gibt es aber keine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt, was im Verwaltungshaushalt seine Spuren hinterlässt. Einnahmen generiert die Gemeinde außer aus Steuern auch aus der Konzessionsabgabe. Der größte Kostenfaktor - trotz allem noch immer knapp vor den Kindergärten - ist der Beitrag an den Ilmenauverband für die Pflege der Wasserläufe.

Ein bisschen mehr ‚Kaffeesatzleserei’ scheint in diesem Jahr, bei der Aufstellung des Haushaltsplanes nötig zu sein, Kämmerer Klaus-Jürgen Paddags wies ausdrücklich auf die Unberechenbarkeiten bei Gewerbesteuern und Winterschäden hin.

Tafelsilber raus

Fantasie sei nicht mehr gefragt - das erwartete Defizit verlange ein Haushaltssicherungskonzept, das seit Ende 2007 eben „keine Märchenstunde“ mehr sein dürfe, so Staacke, der drei Vorschläge unterbreitete, die Finanzlage der Gemeinde zu verbessern: Steuern rauf, Beiträge erheben oder Tafelsilber verkaufen.

Lüneburg und Hamburg lassen grüßen - die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze um weitere 20 Prozentpunkte hätte Boitze langsam auf Hansestadtniveau gebracht, bereits 2009 hatte man an der Steuerschraube gedreht. In fast allen Gemeinden gibt es sie schon, eine (innerörtliche) Straßenausbaubeitragssatzung, die die Anwohner an entsprechenden Kosten beteiligt. Sie griffe natürlich erst bei entsprechenden Baumaßnahmen. Bliebe Möglichkeit ‚C’, der Verkauf des ‚Tafelsilbers’: Die beiden nach dem Neubau in Ahndorf nicht mehr benötigten Feuerwehrgerätehäuser in Seedorf und Boitze, die nur noch offiziell von der Samtgemeinde ‚geräumt’ werden müssten, seien Eigentum der Gemeinde Boitze und könnten ‚vergoldet’ werden.

Butter bei die Fische ...

„Was bringt das jeweils konkret?“, Hans-Jürgen Hofmann (CDU), die Stimme der Opposition, bohrte nach auf der Suche nach einer sicheren und ergiebig sprudelnden Einnahmequelle in Boitze. Unsichere 5.000 Euro würde eine Steuererhöhung in die Gemeindekasse spülen - Tropfen auf einen heißen Stein, vor allem geeignet, weitere Bürger zu vergrämen, war man sich einig im Rat. Wie man per Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, mit der gegebenenfalls in Zukunft Mehrausgaben verringert werden könnten, ein aktuelles Defizit bekämpfen will, war Hofmann nicht klarzumachen. Staacke verwies auf den Ansatz des Landkreises, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit auch längerfristig greifende Maßnahmen zu würdigen. Dennoch mochte sich niemand im Rat mit dieser Idee anfreunden und so waren sich alle schnell einig: „Bleibt ja noch C!“

Die ‚Unken’ in und um Seedorf hatten genau das bereits geahnt. Natürlich müssten die Immobilien zunächst begutachtet und ausgeschrieben werden und dass mit ihrem Erlös das Defizit zu decken sei, glaubt auch Bürgermeister Udo Staacke nicht: „Wir wissen ja, wie schwierig das mit dem Verkaufen ist, aber ohne konkreten Vorschlag keinen genehmigten Haushalt.“

Man darf also gespannt sein, was aus der Vereinbarung mit der Dorfgemeinschaft Seedorf um Ortsbrandmeister Rainer Nordbrink wird, der das Gerätehaus gewissermaßen zur Nutzung versprochen ist (EP berichtete).

Ausgeglichen und übersichtlich mit einem Volumen von 105.200 Euro gestaltet sich der Vermögenshaushalt der Gemeinde Boitze für 2010. Die Straße zwischen Boitze und Fladen soll für 101.000 Euro ausgebaut werden, das Land (GLL) gibt 47.000 Euro dazu, über 54.000 Euro soll ein Kredit aufgenommen werden. Die Mindestzuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 4.200 Euro deckt derzeit Kosten für Zinsen und Tilgung. Die Steuersätze bleiben mit 370 v. H. für die Grundsteuer A, 350 v. H. für die Grundsteuer B und 360 v. H. für die Gewerbesteuer unverändert. Auf Antrag von Hans-Jürgen Hofmann wurden die beiden Haushalte, Satzung und das Sicherungskonzept einzeln abgestimmt und mit je (s)einer Gegenstimme beziehungsweise Enthaltung beschlossen.

Zu Irritationen bei Hofmann führten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung, an der er nicht teilnehmen konnte. Am Bau der Kinderkrippe, Kosten 450.000 Euro, soll Boitze mit gut 7 Prozent beteiligt werden, das solle höchstens 20.000 Euro ausmachen. Doch Hofmanns Taschenrechner hat viel mehr ausgerechnet, monierte der Ratsherr, dem „450.000 Euro für 15 Kinder“ ohnehin überzogen erscheinen. Könne man das nicht mit Tagesmüttern regeln? Von den 450.000 Euro seien die Fördermittel abzuziehen, versuchte Staacke zu klären, Boitzes Anteil beziehe sich auf die verbleibenden Kosten. Bei der Zahl von nur 15 Plätze seien Tagesmütter bereits einkalkuliert und der Bund habe den Krippenbau angeordnet – allerdings sei über die Dahlenburger Kinderkrippe ein Baustopp verhängt worden (den hat der Bund natürlich nicht angeordnet).

Versöhnlich schloss Staacke eine kurzzeitig turbulente Ratssitzung, indem er sich bei Kämmerer Klaus-Dieter Paddags - etwa 100 Tage vor dessen Pensionierung - für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Präsentkorb bedankte. –EP-Redaktion/sn-