Fusionsfieber - Kalte Dusche aus Tosterglope

Tosterglope. „Bevor ich das Aufgebot bestelle, muss ich doch die Braut fragen, ob sie mich überhaupt heiraten will“, weist Tosterglopes Bürgermeister Eckhardt Korn eine allzu stürmische Umarmung der Mehrheitsgruppe im Dahlenburger Samtgemeinderat nicht ohne Empörung zurück. Ihr Sprecher Franz-Josef Kamp regte als Konsequenz aus der geplatzten ‚großen Fusion’ eine ‚kleine Fusion’ an, nämlich die der Samtgemeinde Dahlenburg zur Einheitsgemeinde Dahlenburg (EP berichtete).

Wieder einmal sei er vorgeprescht, ohne die einfachsten demokratischen Grundregeln einer kommunalen Zusammenarbeit zu beachten, kritisiert nun Korn den Gruppensprecher, ohne Absprache mit den Bürgermeistern und Räten der Gliedgemeinden, die ohne Ausnahme einem derartigen Vorhaben zustimmen müssen, vorgegangen zu sein. Korn bezweifelt sogar, dass Kamp seinen Antrag auf Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde mit allen Mitgliedern der jetzigen Mehrheitsfraktion im SG-Rat abgesprochen hat.

Es sei ein großer Irrtum, verrät Korn der Elbmarsch-Post, das positive Bürgervotum in der SG-Dahlenburg für die Fusion mit der Stadt Bleckede und dem Amt Neuhaus als Freibrief zur Bildung einer Einheitsgemeinde Dahlenburg zu interpretieren. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun und sei daher auch nicht übertragbar. Bei der angesprochenen Fusion sei es um ganz andere Kriterien und Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger gegangen, als bei der Bildung einer Einheitsgemeinde Dahlenburg. Es gebe sicherlich Befürworter, räumt Korn ein, aber auch viele Bürger, die ein derartiges Gebilde begründet ablehnen. Die Elbmarsch-Post fragte den Tostergloper Bürgermeister, bei dem man zuweilen jedes Wort auf die berühmte Goldwaage legen sollte.

EP: Bei der ‚großen Fusion’ hieß es doch immer, die Zusammenlegung spare Geld, aber es lohne sich nur dann, wenn die resultierende Kommune eine Einheitsgemeinde wird. Gilt eine Einheitsgemeinde generell nicht bei vielen auch in der jetzigen SG Dahlenburg als Option mit Zeit- und Geldsparpotenzial?

Eckhardt Korn: „Bisher wird immer, ohne konkrete Zahlen zu nennen, darauf hingewiesen, dass eine Einheitsgemeinde ein großes Einsparpotenzial bergen soll. Ja, wo denn? Das Argument, ein Rat ist billiger als sechs Räte, was immer wieder als Rechtfertigungsgrund von Einheitsgemeindebefürwortern herangezogen wird, ist nicht bis zu Ende gedacht. Die Arbeit, die in den Gliedgemeinden von den Räten und Bürgermeistern ehrenamtlich (gegen Zahlung einer geringen Aufwandsentschädigung) geleistet wird, müsste dann von der Verwaltung übernommen werden. Im Klartext heißt das: Schaffung von mindestens anderthalb zusätzlichen hauptamtlichen Stellen, so dass das eventuell Eingesparte bereits wieder ausgegeben ist, mindestens. Da nützt auch der Hinweis auf die Vertretung durch Ortsvorsteher nichts. Diese würden nämlich ohne Kompetenz, ohne finanzielle Möglichkeiten und ohne Weisungsbefugnis arbeiten. Sie dienen lediglich als ‚Puffer und Blitzableiter’ zwischen dem einzelnen Bürger und der Verwaltung beziehungsweise dem Rat.“

EP: Aber was ist der Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kassenkredite, die das Land im Rahmen des Zukunftsvertrages bei einer Neustrukturierung verspricht?

Eckhardt Korn: „Auch das ist für die Gemeinde Tosterglope kein Grund, jetzt mit Begeisterung die Einheitsgemeinde Dahlenburg zu fordern. Zum einen liegt diese Zusage des Landes sicherlich noch nicht schriftlich vor und zum anderen, was heißt denn ‚bis zu’ 75 Prozent? Sind das 10 oder 20 und wie viel Prozent sind es dann am Schluss? Außerdem stellen die Kassenkredite für die Gemeinde Tosterglope kein Problem dar. Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben jährlich in Anspruch genommen werden dürfen, ist bei uns auf 100.000 Euro festgesetzt. Dieser Betrag wird bei der jetzigen finanziellen Lage der Gemeinde Tosterglope nicht überschritten, so dass unter normalen Umständen Überziehungszinsen gar nicht anfallen, die uns zur Bildung einer Einheitsgemeinde Dahlenburg zwingen müssten. Möglicherweise würde eine Einheitsgemeinde Dahlenburg eine spätere Fusion der Stadt Bleckede, Amt Neuhaus und SG-Dahlenburg auf Jahrzehnte blockieren und alle Bemühungen, diesen Zusammenschluss in absehbarer Zeit doch noch zu verwirklichen, würden im Sande verlaufen.“

EP: Also am besten, erst einmal gar nichts ändern?

Eckhardt Korn: „Ich sehe zur Zeit überhaupt keinen Grund, warum die Gemeinde Tosterglope sich auf eine Einheitsgemeinde einlassen sollte. Es ist allgemein bekannt, dass die größte Gemeinde der Samtgemeinde finanziell stark angeschlagen ist. Das gleiche gilt für die Samtgemeinde. Warum sollte daher die Gemeinde Tosterglope, die zum jetzigen Zeitpunkt noch einigermaßen gesund dasteht, ihre finanziellen Mittel in die Abhängigkeit einer Einheitsgemeinde Dahlenburg geben? Durch diese Übertragung würden die kranken Gemeinden nicht gesunden. Im Gegenteil, die zurzeit noch finanziell einigermaßen stabil dastehenden Gemeinden würden ebenfalls in die finanzielle Schieflage geraten.

Dass nach der geplatzten Fusion unverzüglich strukturelle Änderungen innerhalb der Samtgemeinde Dahlenburg eingeleitet werden müssen, steht außer Frage. Um auf Dauer die zukünftigen Haushalte der Samtgemeinde genehmigungsfähig zu gestalten, müssen jetzt endlich drastische Sparmaßnahmen ergriffen, die freiwilligen und gesetzlichen Aufgaben weiter eingeschränkt und zurückgefahren werden. Keine Ausnahmen, das muss für alle Bereiche des Haushaltes gelten und darf nicht an Parteipolitik scheitern. Außerdem muss jetzt endlich geprüft werden, welche kommunalen Zusammenarbeiten mit anderen Gemeinden wie der Stadt Bleckede oder der Samtgemeinde Ostheide möglich sind. Welche Aufgaben können von mehreren Gemeinden gemeinsam durchgeführt werden, so dass hier eine größere finanzielle Entlastung im Verwaltungshaushalt eintreten kann? Hierfür verantwortlich zeichnet der Samtgemeindebürgermeister. Er ist nun gefordert, entsprechende Konzepte zu erarbeiten, dafür wird er ja schließlich bezahlt.“

EP: Wie bewerten Sie denn den Vorstoß der Mehrheitsgruppe?

Eckhardt Korn: „Ich persönlich sehe das Vorhaben von Herrn Kamp unter einem anderen Aspekt. Es ist ja allgemein bekannt, dass das Tischtuch zwischen der jetzigen Mehrheitsgruppierung und dem SG-Bürgermeisters schon seit längerem zerschnitten ist. Eine reibungslose, erfolgreiche und unproblematische Zusammenarbeit in unserer Samtgemeinde Dahlenburg wird auf absehbarer Zeit zwischen diesen beiden Seiten nicht mehr möglich sein. Bei der Bildung einer Einheitsgemeinde müsste dann auch ein neuer Bürgermeister aus der Taufe gehoben werden, denn der jetzige Verwaltungschef ist als Samtgemeindebürgermeister in dieses Amt gewählt worden und nicht für die dann neu anstehende Funktion. Dafür aber würde ich als Bürgermeister von Tosterglope nicht die Selbständigkeit der Gemeinde opfern und würde es vorziehen, wenn alle Beteiligten mit offenen Karten spielen.“

EP: Ihr Resümee?

„Ich sage es noch einmal ganz klar und unmissverständlich: Die Gemeinde Tosterglope spricht sich immer noch für eine Fusion der Stadt Bleckede, dem Amt Neuhaus und der Samtgemeinde Dahlenburg aus. Sie lehnt aber die Bildung einer Einheitsgemeinde Dahlenburg, solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen sich diesbezüglich nicht ändern, kategorisch ab.“ –EP-Redaktion/sn-