Lichtblick unter Lichtpunkten

Nicht die Ersten der Samtgemeinde, insgesamt aber die Ersten in diesem Jahr: Klaus-Dieter Paddags (l.) und Uwe Meyer mit Nahrendorfs Haushalt (Dahlem schaffte es bereits im letzten Jahr)

Nahrendorf. Die Außentemperatur war kurzfristig über den Gefrierpunkt gestiegen, alles hätte glatt gehen können bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in Nahrendorf, wären da nicht - trotz ‚Schneekatastrophe’ - erstaunliche 10 teils sehr mitwirkungswillige Bürger ins Gasthaus Bartels ‚geschneit’, um einige möglicherweise nicht mitwirkungsberechtigte Ratsleute bei der Arbeit zu beobachten. Aus den Reihen des Gremiums hatte sich der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion Thomas Runge (CDU) entschuldigt.

Eigentlich ist doch nur Winter seufzte Bürgermeister Uwe Meyer, als er Bürgern, die sich über mangelnde Aktivitäten des Räumdienstes beschwerten, vorschlug, notfalls auch einmal selbst zur Schaufel zu greifen. Aus Kostengründen hat die Gemeinde auf feste Verträge für den Winterdienst verzichtet, geräumt wird „auf Zuruf“ des Bürgermeisters. Das funktioniere prinzipiell gut, im Einzelfall kann es aber durchaus ein paar Stunden dauern, bis sich der Räumdienst von Dahlenburg bis Nahrendorf vorgearbeitet hätte, möglich sogar, dass einmal eine Straße vergessen worden sei.

Wir bezahlen Lichtpunkte

Denjenigen, die bereits Pulver für ihre Klagen in Sachen Dorferneuerung sammeln, versicherte Meyer, dass Schäden, die möglicherweise im Zuge der Bauarbeiten an den Häusern aufgetreten seien, im Rahmen der allgemeinen Bauabnahme aufgenommen werden. Die hat allerdings noch nicht stattgefunden. Zum ersten Mal höre er jedoch davon, dass die neuen Laternen nicht neu, sondern aufgearbeitete Exemplare aus Bardowick seien. Die Gemeinde zahle auch gar nicht für die Laternen (schon gar nicht den Neupreis), die Eigentum des E-Werks bleiben. Gezahlt wird für die zur Verfügung gestellten „Lichtpunkte“, für die das E-Werk nun Aufwand hatte. Ob diese tatsächlich von gebrauchten Laternen ausgestrahlt werden, will Meyer Meyer mit dem E-Werk klären.

Während weitere vermeintliche oder tatsächliche ‚Bausünden’ wie ‚extraglatte’ Pflastersteine oder fehlende Aussparungen für Bepflanzung der fast abgeschlossenen Dorferneuerung teils noch unter der Schneedecke schlummern, konnte der Bürgermeister bereits von weiteren bevorstehenden Maßnahmen berichten. Der Zuwendungsbescheid über fast 160.000 Euro für die Sanierung der Verbindung Nahrendorf-Mücklingen liegt endlich vor und muss bereits Mitte Juni 2010 abgerechnet sein. Kurzentschlossen stimmte der Rat bei einer Enthaltung dafür, dass der Verwaltungsausschuss die weitere Abwicklung übernimmt. Das Projekt braucht nicht europaweit ausgeschrieben zu werden, so dass die Chance besteht, dass regionale Anbieter zeitnah mit den Arbeiten beginnen können. Für weitere Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen (Süschendorf, Eichdorf, Nüdlitz und Kovahl) werden die in 2009 nicht genutzten Mittel als Reste in den Haushalt 2010 übertragen, es kann dort also auch etwas geschehen.

Über Eck auf dünnem Eis?

Eigentlich sollte es nicht verwundern, dass es gerade bei den ‚trockensten’ Tagesordnungspunkte am lautesten knistern kann. Der SPD-Antrag auf Erlass einer ‚Ergänzungssatzung gemäß Paragraph 4 Absatz 4 der Straßenausbaubeitragssatzung’ war bereits zurückgezogen und verworfen worden, schaffte es jedoch erneut auf die Tagesordnung.

Die Anlieger der dorferneuerten Straßen werden an den Kosten beteiligt. Die Höhe hängt unter anderem von der Länge der an das Grundstück grenzenden Straße ab. An Eckgrundstücke grenzen zwei Straßen und deshalb müssen deren Eigentümer doppelt zahlen. Im Rahmen der aktuellen Maßnahme seien 14 bis 16 Grundstücke betroffen, erläuterte Helmut Kause und stellte den Antrag, die entsprechende Satzung dahingehend zu ergänzen, dass nach dem Vorbild anderer Gemeinden für Eckgrundstücke von den ‚doppelten’ Kosten nur zwei Drittel erhoben werden. Das solle auch für andere Baumaßnahmen in der Zukunft gelten.

‚G’schmäckle’ entwickelte dieser Vorschlag trotzdem, weil aktuell mehrere Ratsmitglieder von diesem Beschluss positiv betroffen wären. Auch wenn ein solcher Beschluss wegen seiner Allgemeingültigkeit möglicherweise nicht unter das Mitwirkungsverbot, auf das Thomas König und Uwe Meyer hinwiesen, gefallen wäre, Unbehagen blieb.

Bauvorschriften seien für Innenstädte gemacht erläuterte Dietmar Wittig, da seien Eckgrundstücke doppelt profitabel. Auf dem Dorf ist das jedoch ganz anders. Die vorgeschlagene Satzungsergänzung, sie hätte Mindereinnahmen von rund 35.000 Euro für die Gemeinde zur Folge, gelte nur für den Ort Nahrendorf. In einem ‚weitergehenden Antrag’ forderte er eine Billigkeitsregelung, nach der alle Eckgrundstücke in allen Ortsteilen entlastet werden. Das sei genau das, was die SPD auch mit ihrem Antrag hatte erreichen wollen, erklärten Hella Meyer und Helmut Kause.

Ob Satzungsergänzung oder Billigkeitsregelung - für Thomas König mag das ein juristischer Unterschied sein aber kein moralischer, erklärte er und sprach sich auf jeden Fall gegen eine Neuregelung aus. Karin Baltz, die nach eigenen Angaben am meisten davon profitieren würde, verweigerte jede Mitwirkung an einem derartigen Beschluss. Bürgermeister Uwe Meyer, den Sorge um Mindereinnahmen umtrieb und der die Anlieger daran erinnerte, dass sie schließlich auch von den 300.000 Euro Fördermitteln profitierten. Er schlug vor, die Kuh vom Eis, beziehungsweise Wittigs Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und erst von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Umgekehrt wurde ein Schuh daraus. Karin Baltz „das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“ verließ konsequent den Saal. Mit sechs Ja- und drei Gegenstimmen wurde Wittigs Antrag angenommen. Uwe Meyer obliegt es nun, „wie ein anderer Kollege“ in der Samtgemeinde den Beschluss von der Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Ausgeglichener Haushalt

Lichtblick unter den Lichtpunkten war sicherlich der ausgeglichene Nahrendorfer Haushalt. Samtgemeindekämmerer Klaus-Dieter Paddags stellte das Zahlenwerk mit einem Volumen von 599.700 Euro im Verwaltungs- und 23.100 Euro im Vermögenshaushalt vor. Der Verwaltungshaushalt weist nur geringfügige Abweichungen gegenüber den Vorjahresansätzen auf. Kindergärten, Gemeindestraßen mit Beleuchtung und die Abgabe an den Ilmenauverband (Wasserläufe) sind ziemlich unveränderter Höhe die stattlichsten Kostenfaktoren, Einnahmen generiert Nahrendorf aus Wohnungsvermietung, Windenergie (Konzessionsabgaben) und Steuern. Das Mehr an Gewerbesteuer kann den sinkenden Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer nicht ganz ausgleichen, allerdings sinken auch die Ausgaben für Kreis- und Samtgemeindeumlage. Unterm Strich bleibt etwas mehr übrig als das was im Vorjahr angesetzt war, so dass in diesem Jahr immerhin über 23.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden sollen (2009 waren 6.800 Euro angesetzt).

Wohnung und Wunderkinder

Paddags machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Wirklichkeit zuweilen nicht gewillt ist, sich an die Vorgaben der Kämmerer zu halten. Ein offenbar überraschender Kindersegen könnte die Kassen sprengen, 2009 waren 30.000 Euro als Kostenerstattung für die Kindergärten angesetzt, tatsächlich könnten es 48.000 Euro werden - Paddags wird den Posten genau prüfen. Derzeit gehören 24 Nahrendorfer Kinder zu den Wurzelzwergen in Tosterglope und 6 sind Wacholderbären in Dahlenburg, freute sich Bürgermeister Uwe Meyer über seine kinderreiche Gemeinde, möglicherweise kommen noch 6 weitere aus dem Waldkindergarten in Tangsehl hinzu, „dann haben wir 36 Kinder vorrätig.“

Ein kleines Fragezeichen könnte man auch hinter die Mieteinnahmen stellen, denn ab dem 1. April ist in der ‚Alten Schule’ wieder eine Wohnung frei, drei Zimmer, 80 Quadratmeter, Kaltmiete ca. 340 Euro, eine prominente Adresse...

Freiwillige Leistungen

Wie im Vorjahr konnten für freiwillige Leistungen 6.000 Euro eingestellt werden, das werden insbesondere die Vereine gerne hören.

Für die geplanten Baumaßnahmen werden Mittel aus dem Vermögenshaushalt und Haushaltsreste herangezogen, so dass der Vermögenshaushalt 2010 in der Summe lediglich die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 23.100 Euro aufweist. Der Schuldenstand der Gemeinde Nahrendorf am 31.12.09 betrug 516.331,44 Euro, darin ist der Kredit über 400.000 Euro - die Laufzeit von 30 Jahren ließ einige Zuhörer aufstöhnen - für die aktuellen Dorferneuerungsmaßnahmen bereits enthalten. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben mit 340 v.H. unverändert.

Dahinschmelzende Hoffnungsposten?

„Es war immer so komfortabel, wenn Thomas Runge den Haushalt sachlich kommentierte und ich nur zuzustimmen brauchte,“ seufzte Oppositionsführer Helmut Kause (SPD) als er mit feinem Augenzwinkern einen Rollentausch im Rat akzeptierte, „nun muss ich selber Worte finden.“ Der Haushalt war konstruktiv von Bürgermeister und Kämmer erarbeitet und interfraktionell besprochen worden, bietet kaum Ansatzpunkte für Differenzen, Nahrendorf sei auf einem guten Weg. Kredite können reell getilgt werden, die Rücklage sei deutlich höher als das Gesetz es vorschreibt. Als bange Frage bliebe nur, ob die angesetzten Einnahmen aus Einkommensteuer nur ein Hoffnungsposten seien, der weiteren Schmelzprozessen unterliege, ansonsten habe er keine Probleme, dem Haushalt zuzustimmen. „In einer angenehmen Situation“ empfand sich Thomas König für die ‚CDU-Regierung’, sich einfach einmal der Opposition anschließen zu können.

Schließlich entdeckte Dietmar Wittig mit seiner Nachfrage etwas ‚Kühlgel’ falls die Einkommensteuereinnahmen zu stark abschmelzen sollten. Eine möglicherweise drohende zweiprozentige Erhöhung der Samtgemeindeumlage ist in die Ausgaben bereits eingearbeitet, bestätigte Paddags, ob die jedoch zum Tragen käme sei unklar. „Da sehe ich noch Einsparpotenzial“, freute sich Wittig. Eigentlich passt es so gar nicht dazu, dass die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Nahrendorf - 600 Euro erwartete die Gemeinde 2009 - in diesem Jahr auf Null gesetzt wurden. -EP-Redaktion/sn-