Ratssitzung Bleckede
Bleckede. Am vergangenen Donnerstag fand die letzte Ratssitzung des Jahres im Elbschloss Bleckede statt. Einen feierlichen Rahmen bekam die Sitzung durch eine besondere Ehrung der Stadt Bleckede. Gunther Gustafsen wurde für seine langjährige Arbeit zum Wohle der Stadt Bleckede und deren Bürger die Ehrenmedaille der Stadt verliehen. Bürgermeister Jens Böther hielt die Laudatio. Die Aktivitäten von Gunther Gustafsen zogen sich wie ein roter Faden von 1983 bis heute durch die Geschichte der Stadt. Eine Vielzahl von ehrenamtlichen Aufgaben und finanziellen Förderungen waren mit dem Namen Gunther Gustafsen verbunden, der sich beim TC Karze, bei der Feuerwehr Karze, in kulturellen Veranstaltungen, im Förderkreis des Theaters in Lüneburg, in der Schaffung des Bleckeder Hauses und in der Bürgerstiftung sowie vielen anderen Bereichen mit einbrachte. Für Gustafsen, wie er in seiner kurzen Ansprache betonte, sei es eine Selbstverständlichkeit gewesen. Er rief alle Bürger dazu auf, ebenfalls für das Gemeinwohl der Stadt und seine Bürger tätig zu sein. Dazu sei nicht nur an Geld, sondern vielmehr auch an Taten gedacht. Er persönlich fühle sich mit seiner Familie in der Stadt Bleckede, in der er seit 1978 lebe, sehr wohl. Der Rat und viele Gäste beglückwünschten den Geehrten. Im Anschluss folgte ein Rückblick des Bürgermeisters auf das Jahr 2009 (auf diesen Punkt geht die Elbmarsch-Post im Jahresrückblick 2009 noch gesondert ein). Abschließend dankte er den ehrenamtlichen Kräften in Bezug auf die Ausrichtung der 800-Jahr-Feier und Blumen überreichte an Els-Jutta Fischer und Jörg Sohst.
Anfragen
Helmut Müller fragte für die UWB an, wie hoch die Gesamtkosten für den Bau/Umbau des Elbschlosses, Baubeginn 2002, waren, da ihm bis heute keine Gesamtkosten vorlägen. Der Kämmerer, Christoph Maltzan, beantwortete die Anfrage mit Ausgaben in Höhe von 4.533.887 Euro, Fördermittel 3.563.270 Euro und dem Anteil der Stadt Bleckede mit 970.000 Euro. Ebenfalls fragte Müller nach den Gesamtkosten für den Bau des Schlossprojektes Aquarium und Biberfreianlage, da im Haushaltsplan 1,65 Mio. Euro für 2009 und 2010 eingeplant wurden, aber die Kosten sich nur auf 1,4 Mio. Euro beliefen. Er wollte weiter wissen, wie hoch die Fördermittel seien. Maltzan beantwortete die Frage der Fördermittel mit 1,253 Mio. Euro. In der Verbuchung der Mehrwertsteuer waren beide jedoch unterschiedlicher Meinung.
Martin Gödecke, UWB, regte in einem Antrag an, dass Bauwillige in der Stadt Bleckede eine zusätzliche Förderung für die Errichtung von Solaranlagen erhalten sollten, da auch andere Gemeinden ähnliche Anreize bieten würden. Er beantragte eine weitere Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Holger Grinda, FDP, stellte fest, dass schon ausreichende Fördermaßnahmen vorlägen und dass eine zusätzliche Förderung nicht unbedingt notwendig wäre, stimmte aber zu, dass die Fachausschüsse das Thema aufgreifen sollten. Der Beschluss erfolgte hierzu einstimmig.
Abwasser
Die neue Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung wurde mit den Stimmen der CDU/FDP beschlossen. Wie bereits berichtet, erhöhen sich die Abwassergebühren im nächsten Jahr auf 4,70 Euro in Bleckede und 3,97 in Walmsburg. Während Wilhelm Kastens, CDU, feststellte, dass eine Erhöhung unumgänglich sei, da der Wasserverbrauch geringer ausfalle, aber die festen Kosten weiter beständen und somit eine neue Umrechnung erfolgen müsse, sprach sich Angelika Barthels, SPD, gegen eine Erhöhung aus, da statt der geplanten 3-jährigen Änderungsphase erst zwei Jahre vergangen seien und somit die Planungssicherheit für die Bürger umgangen werde. Auch Christian Breese, von der neu gegründeten Wählergemeinschaft Bleckede, kurz WB genannt, sprach sich gegen eine Erhöhung aus und rechnete vor, dass eine Erhöhung nicht erforderlich sei. Helmut Müller, UWB, bestätigte die Worte von Barthels und stimmte ebenfalls gegen eine Erhöhung. Uwe Ahrens, WB, verweigerte ebenfalls seine Zustimmung zur Erhöhung und präsentierte eine andere Kalkulation der Abwassergebühr. Ulf Meyer, WB, sah in der Erhöhung besondere Nachteile für Familien und stimmte nicht zu.
Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2010
Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung passierten beide Punkte der Rat. Kastens, CDU, stellte fest, dass der derzeitige Haushalt eine Spiegelbild der Wirtschaft sei, der nicht durch eigenes Verschulden, sondern vielmehr durch geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen zustande komme. Kastens: „Die Fusion hätte uns gewaltig geholfen.“ Dem widersprach Barthels, SPD,: „Hätten wir eine Fusion – wäre mir zu einfach und nicht nachvollziehbar.“ Sie begrüßte die Entscheidung zur Halbtagskraft für das Städtemarketing, stellte aber auch fest, dass sie diesen Antrag vor Jahren schon gestellt hatten. „Unsere Anträge sind gut und tauchen irgendwann mal auf.“ Auch sie bedauere die finanzielle Situation, sehe aber auch keine andere Möglichkeit als die Erhöhung der Realsteuersätze um 25 %-Punkte. Grinda, FDP, betonte, dass es sich niemand leicht gemacht hätte, aber eine Steuererhöhung unumgänglich sei. Breese, WB, rief dazu auf, sich vom Land Niedersachsen die Kürzungen der Zuweisungen nicht gefallen zu lassen. Gödecke, UWB, wollte wissen, wo die Halbtagsstelle für das Städtemarketing angesiedelt sein würde, ob im Elbschloss oder im Rathaus.. Der Bürgermeister antwortete, dass das noch nicht feststehe.
Neubesetzungen und Neubildungen
Nach einer 15-jährigen Tätigkeit als 1. stellv. Bürgermeister ist Uwe Ahrens in Bezug auf die Neugruppierung im Rat der Stadt Bleckede in dieser Funktion nicht mehr tätig. Gödecke, UWB, kritisierte das Verhalten gegenüber dem Rat, da Uwe Ahrens in seiner Tätigkeit als stellv. Bürgermeister sich nie etwas zu Schulden kommen ließ. Bürgermeister Böther dankte Ahrens für seine langjährige Tätigkeit. -EP-Redaktion/wh-
Die künftigen Positionen im Einzelnen:
Ortvorsteher Breetze Heinrich Hornig
Verbandsvorsteher im Vorstand Wasserverband Jens Böther
Vorstandsmitglied. Wasserverband Wilfried Schuldt
Stell. Vorstandsmitg. Wasserverband Christoph Maltzan
1. stellv. Bürgermeister Holger Grinda, FDP
2. stellv. Bürgermeister Detlef Ahrens
Verwaltungsausschuss Detlef Ahrens, CDU
Holger Grinda, FDP
Wilhelm Kastens, CDU
Angelika Barthels, SPD
Helmut Müller, UWB
Uwe Ahrens, WB
Straßen-/Bau-/Verkehrsausschuss Vors. Frank Michael Hoppe, CDU
Herbert Beusch, CDU
Henning Burmester, CDU
Helmut Fischer, SPD
Klaus-Jürgen Steinhoff, Grüne
Martin Gödecke, UWB
Christian Breese, WB
Finanz-/Wirtschaftsausschuss Vors. Volker Fritz-Heinig, CDU
Holger Grinda, FDP
Angelika Barthels, SPD
Helmut Müller, UWB
Ulf Meyer, WB
Feuerschutz-/Katastrophenschutzausschuss Vors. Manfred Bode, SPD
Herbert Beusch, CDU
Detlef Ahrens, CDU
Dagmar Laubsch, UWB
Uwe Ahrens, WB
Schulausschuss Vors. Ragna Gustafsen-Witte, FDP
Sven Schmidt, CDU
Volker Fritz-Heinig, CDU
Anja Hinners, SPD
Birgit Neumann, SPD
Martin Gödecke, UWB
Ulf Meyer, WB
Umwelt-/Raumordnungsausschuss Vors. Sven Schmidt, CDU
Henning Burmester, CDU
Klaus-Jürgen Steinhoff, Grüne
Martin Gödecke, UWB
Ulf Meyer, WB
Partnerschafts-/Kulturausschuss Vors. Christiane Kröning
Els-Jutta Fischer, CDU
Manfred Fischer, SPD
Dagmar Laubsch, UWB
Christian Breese, WB
Jugend-/Sport-/Sozialausschuss Vors. Ingo Schwarz, CDU
Ragna Gustafsen-Witte, FDP
Anja Hinners, SPD
Dagmar Laubsch, UWB
Christian Breese, WB
