Gemeinderat Dahlem stimmt für Einheitsgemeinde
In diesem Gebäude im Horner Weg will der Flecken Dahlenburg eine Kinderkrippe für 30 Kinder einrichten
Dahlem. Mit dreizehn Tagesordnungspunkten, darunter die ‚Umwandlung der Samtgemeinde Dahlenburg in eine Einheitsgemeinde‘ und der ‚Abschluss einer Vereinbarung mit dem Flecken Dahlenburg über die Nutzung der geplanten Kinderkrippe‘, hatte sich der Gemeinderat Dahlem in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch im heimischen Feuerwehrgerätehaus zu befassen. Obwohl mit der Tagesordnung interessante Themenbereiche beraten wurden, war nur ein Zuhörer anwesend. Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnete Bürgermeister Ralf Böttcher die Sitzung und führte zügig durch die Tagesordnung. Neben einigen örtlichen Angelegenheiten, wie die Fertigstellung der Fahrbahneinengungen in der Neetzetalstraße zur Minderung der Geschwindigkeit, war unter anderem der schlechte Zustand des Verbindungsweges von Dahlem nach Ellringen Gegenstand der Beratungen. Aufgrund des Standortes der Rettungswache in Ellringen wäre es wünschenswert, wenn der Weg so hergerichtet werden könnte, dass auch der Rettungswagen den direkten Weg nach Dahlem und nach Marienau ohne den Umweg über Dahlenburg oder über Köstorf nutzen könnte.
Dauerthema ‚Kinderkrippe‘ soll im Horner Weg beendet werden
„Das Projekt ‚Kinderkrippe der Samtgemeinde Dahlenburg im Dorn‘ ist endgültig gescheitert und daher hat der Rat der Gemeinde Dahlem darüber zu befinden, ob er einer Vereinbarung mit dem Flecken Dahlenburg über die Mitnutzung einer vom Flecken geplanten Kinderkrippe zustimmt“, erläuterte Bürgermeister Ralf Böttcher einleitend zum Dauerthema‚Kinderkrippe‘. „Zunächst war ich über die einseitige und nicht abgestimmte Vorgehensweise des Flecken Dahlenburg verärgert. Jetzt jedoch erscheint mir die vom Flecken Dahlenburg angestrebte eigene Kinderkrippe auch für die Gemeinde Dahlem die bessere und vor allem die kostengünstigere Lösung zu sein. Nach heutigem Kenntnisstand wird sich die Gemeinde Tosterglope nicht an dem Projekt beteiligen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Kindergarten Tosterglope mit einer Sondergenehmigung drei Krippenplätze vorhalten. Wie sich die Gemeinde Nahrendorf in der Angelegenheit verhalten wird, steht noch nicht fest. Der Flecken Dahlenburg trägt für seine neue Krippe demnach das alleinige Risiko und muss auch für die Kosten aufkommen, die sich unter anderem aus Minderbelegungen ergeben“, führte Böttcher aus. „Die Gemeinde Dahlem soll sich neben den laufenden Betriebskosten pro Kind und belegtem Platz auch an den Investitionskosten beteiligen. Vorgesehen ist eine Investitionsbeteiligung von 400 Euro pro Kinderplatz und Jahr. Geht man davon aus, dass aus Dahlem eventuell drei Kinder die Krippe in Dahlenburg besuchen, wäre ein Betrag von 1200 Euro pro Jahr neben den anteiligen allgemeinen Betriebskosten zu entrichten. Der Flecken plant die Kinderkrippe mit 30 Plätzen in einem Einfamilienhaus im Horner Weg und geht von Gesamtkosten von 480.000 Euro aus. Die Krippe des Flecken Dahlenburg soll demnach günstiger werden, als das von der Samtgemeinde ursprünglich geplante Vorhaben im Dorn. Aus diesem Grund wird der Gemeinderat Dahlem der Vereinbarung vorbehaltlich einer Deckelung der Gesamtkosten in Höhe von 480.000 Euro zustimmen. Zudem wünscht sich der Gemeinderat Dahlem hinsichtlich der Gebührengestaltung und der finanziellen Ausgestaltung der neuen Krippe im Beirat ein Mitspracherecht“, so Ralf Böttcher weiter. Der Bürgermeister sagte zu, sich in diesem Sinne für eine Änderung der Vereinbarung mit dem Flecken Dahlenburg einzusetzen.
Einstimmiges Votum für eine Einheitsgemeinde
„Wir sind von Samtgemeindebürgermeister Dassinger schriftlich aufgefordert worden, uns zu der Frage ‚Bildung einer Einheitsgemeinde‘ zu äußern. Die Argumente, die für die Bildung einer Einheitsgemeinde sprechen, insbesondere die finanzielle Entlastung durch die 75-prozentige Übernahme der Kassenkredite durch das Land, sind hinreichend bekannt“, sagte Bürgermeister Böttcher und machte gleich deutlich, dass sogar ein einstimmiges Votum des Dahlemer Rates nichts in der Sache bewirken werde, da sich nach wie vor die Gemeinden Nahrendorf und Tosterglope gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde aussprächen. „Verwunderlich ist nur, dass sich beide Gemeinden für die große Fusion mit der Stadt Bleckede und dem Amt Neuhaus ausgesprochen haben, von einer kleinen Fusion auf Samtgemeindeebene aber nichts wissen wollen und jetzt unter anderem den Zeitfaktor bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im November 2011 als Argument anführen“, hinterfragte Ralf Böttcher. Ohne weitere Aussprache stimmte dann der Rat der Gemeinde Dahlem einstimmig für die Umwandlung der Samtgemeinde Dahlenburg in eine Einheitsgemeinde. -EP-Redaktion/jw-
