Wie man aus einem Nein zur Fusion ein Ja formuliert

Bleckede. Wie zu den bisherigen Ratssitzungen war auch die am vergangenen Donnerstag von den Bürgerinnen und Bürgern gut besucht. Das Interesse galt natürlich der Ratsentscheidung zur Fusion. Wie bereits in einem Leserbrief in der EP berichtet, hatte es im Vorwege schon ein Auf und Ab zur Festlegung des Tagesordnungspunktes gegeben. Hier trafen unterschiedliche Formulierung und Absagen hintereinander ein. Letztlich blieb der Tagesordnungspunkt, der jedoch mit einer ergänzenden Sachdarstellung zur Ursprungsvorlage versehen wurde. Also, kein klares Nein oder Ja zur Fusion, sondern ein Beschlussvorschlag mit folgender Formulierung: „Das Ziel einer kommunalen Fusion mit den Nachbargemeinden wird nicht weiter verfolgt. Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sollen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.“ Während Wilhelm Kastens, CDU, sich nach wie vor von einer Fusion überzeugt zeigte, meinte Manfred Fischer, SPD, dem FDP-Ratsmitglied Holger Grinda, FDP, zugewandt, dass man jetzt erkennen müsse, dass der Bürger doch etwas zu sagen hat, und die SPD dem Bürgervotum folgen werde. „Zusammenarbeit ist gefragt!“ Als Beispiel nannte er die Gemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau. Helmut Müller, UWB, bezeichnete den Bürgermeister als ‚Formulierungskünstler’. Statt mit einem klaren Nein oder Ja für oder gegen die Fusion zu beschließen, könne die CDU/FDP-Fraktion jetzt mit einem Ja stimmen und sogar die Opposition müsse dafür stimmen. Martin Gödecke, UWB, fragte nach, wie der Begriff Nachbargemeinden zu deuten sei. Ob es sich um die geplanten Fusionspartner handeln würde oder auch alle übrigen Gemeinden gemeint seien? Der Bürgermeister bestätigte, dass alle Gemeinden gemeint sind. Der Beschluss, dass eine Fusion nicht weiter verfolgt werde, war einstimmig. –EP-Redaktion/wh-

Kommentar

Ein Beschluss zum Neuanfang

Das Ergebnis der zweiten Bürgerbefragung war für alle Befürworter der Fusion niederschmetternd. Die Gegner hatten allen Grund zur Freude, dass ihr Engagement und ihre Argumente überzeugten. Natürlich hatten sich die Oppositionsparteien und die Gegner der Fusion den Triumph gewünscht, dass sich die CDU/FDP-Fraktion in einer Abstimmung gegen eine Fusion hätte aussprechen müssen, aber ob so ein Beschluss für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bleckede förderlich gewesen wäre, ist zweifelhaft. Es wird zwar immer noch Stimmen geben, die in bestimmten Situationen das Wort ergreifen, um nach dem Motto „Hätten wir …“, das Wort zu schwingen, aber die Tatsache ist, dass das Thema Fusion durch die Bleckeder Bürgerinnen und Bürger auf Eis gelegt wurde. Im Nachgang könnte man die Formulierungskunst des Bürgermeisters schon fast als weise bezeichnen, denn diese Formulierung ist ein erster Schritt, die verhärteten Fronten zu glätten. Die CDU/FDP musste sich nicht gegen eine Fusion aussprechen und die Opposition hat die Genugtuung, dass die Fusion nicht weiter betrieben wird. Somit können sich alle auf die anstehenden Tagesthemen konzentrieren, um ihre Arbeit zum Wohle der Stadt Bleckede fortzuführen, denn das Thema Fusion hatte zu viele Ressourcen gebunden. Wolfgang Herbst, Chefredakteur

Ratssitzung Bleckede

Ernennungen und Anfragen

Bleckede. Im Rahmen der Ratssitzung sind zwei Feuerwehrleute vom Bürgermeister zu Ehrenbeamten ernannt worden. Es handelt sich dabei um den Ortsbrandmeister aus Alt Garge Dirk Schaack und den stellv. Ortsbrandmeister aus Karze Jürgen Dethlof. In seinem Bericht ging Bürgermeister Böther auf den Haushalt der Stadt Bleckede ein, dieser wurde vom Landkreis genehmigt. Für die Elbschlosserweiterung ist der erste Auftrag vergeben worden und der der Bauzaun zu der Anlage wird von vielen Bildern der Schulen geschmückt. Bezüglich der Dorferneuerung in der Elbmarsch wird es im April zur Beratungsphase kommen. Bei der aus dem Konjunkturpaket II geförderten Maßnahme Turnhalle Alt Garge sind die Innenarbeiten abgeschlossen. Die Turnhalle Lauenburger Straße und der Kindergarten Barskamp werden folgen.

Einwohner-Fragestunde

In der Einwohner-Fragestunde wollte Dr. Klaus Gritz wissen, ob für die Bleckeder Innenstadt eine Gestaltungssatzung geplant sei. Das verneinte der Bürgermeister. Holger Brümmer fragte nach, ob Richard Wagner weitere Grundstücke und Häuser kaufen dürfe. Der Bürgermeister führte aus, dass die Stadt weder einen Grund noch rechtliche Möglichkeiten hätte hier tätig zu werdenn. Ein Vorkaufsrecht bestehe ebenfalls nicht. Weitere Ausführungen, die Holger Brümmer machte, wurden von dem Vorsitzenden unterbunden. Ein Alt Garger Ehepaar wollte wissen, wann der Deichbau in Alt Garge endlich beginne, da zurzeit wieder mit einem Hochwasser gerechnet werden könne. Ihnen dauerte der Vorlauf bis zur Fertigstellung des Deiches zu lang. Der Bürgermeister rechnet damit, dass das Planfeststellungsverfahren in einem halben Jahr beginnen kann. Der Baubeginn soll nach Fertigstellung des Walmsburger Deiches erfolgen.

Anfragen an den Rat

In der Ratssitzung fragte die SPD nach, ob ein Zusammenarbeit mit der SG Dahlenburg, dem Amt Neuhaus angestrebt werde, welche Schritte als erstes geplant seien und ob nach dem Zukunftsvertrag für eine interkommunale Zusammenarbeit finanzielle Förderungen zu erwarten seien? Der Bürgermeister bestätigte die erste Frage und führte an, dass eine gute Arbeitsebene gefunden worden sei. Eventuelle Zuschüsse konnte Böther nicht bestätigen. Helmut Müller, UWB, fragte nach, warum die Kreditaufnahme für die Elbschlosserweiterung um 157.400 Euro erhöht worden sei? Der Kämmerer Christoph Maltzan bestätigte die Kreditmittelaufnahme, die für die Mehrwertsteuer vorgesehen war, führte jedoch an, dass die Mehrwertsteuer abgesetzt werden könne und sich somit die Kreditaufnahme wieder um diesen Betrag reduziere. In einer weiteren Anfrage wollte Müller wissen, welche Maßnahmen aus dem Förderpaket II bereits in Auftrag gegeben worden seien, welche in nächster Zeit beginnen würden, welche freien Mittel für andere Maßnahmen zur Verfügung ständen und bis wann die Verwendung der Fördermittel nachgewiesen werden müsse? Maltzan antwortete, dass die Mittel für die Anschaffung von Geräten und Maschinen durchgeführt worden und die restlichen Projekte in der Planung seien sowie kurzfristig beginnen würden. Weiterhin bestätigte er, dass die Mittel auch für andere Maßnahmen verwendet werden könnten und die Verwendung bis zum 21.10.2011 nachgewiesen werden müsse.

Klaus-Jürgen Steinhoff, SPD/Bündnis 90-Die Grünen,bemerkte, dass nach seinem Kenntnisstand das ehemalige HEW-Gelände in Alt Garge zum Verkauf angeboten werden solle, und er wollte wissen, ob die Stadt Bleckede Informationen habe, welche Nutzungsarten der Liegenschaft verkauft werden solle, welche Bedeutung das Gelände als Gewerbe- oder Industriestandort habe, in welcher Weise sich die Stadt hierfür engagiere und ob es Kontakte zwischen dem derzeitigen Eigentümer, der Firma Vattenfall und der Stadt gebe? Hierzu bestätigte Wilfried Schuldt vom Bauamt, dass sowohl eine Vermietung, eine Verpachtung oder ein Verkauf im Gespräch sei, die Wirtschaftsförderung das Gelände anbiete und mit der Firma Vattenfall eine gute Gesprächsebene bestehe. Gleichwohl beantwortete er eine weitere Frage der Gruppe bzgl. des Ausbaus der Fosséstraße und dessen Fertigstellung. Nach seinen Aussagen soll die Maßnahme noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Schuldt beantwortete auch die Frage von Martin Gödecke, UWB, der wissen wollte, wann mit einem Zustandsbericht der wintergeschädigten Straßen zu rechnen sei und wie hoch die Kosten eingeschätzt würden? Der Frost stecke noch im Boden und die Schäden könnten erst anschließend vom Bauhof ermittelt werden. Die Kosten würden aus Haushaltsmitteln gedeckt werden können. –EP-Redaktion/wh-